Gebühren für einen Auflagenbescheid bei Versammlungen unzulässig

Die (unverständlicherweise) immer noch teilweise von den bayerischen Versammlungsbehörden vorzutreffende Verwaltungspraxis, bei dem Erlass von Auflagenbescheiden gem. Art. 15 Abs. 1 BayVersG Gebühren zu erheben, entbehrt der rechtlichen Grundlage.

Zwar ist es grundsätzlich (auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten) anerkannt, dass Amtshandlungen im Zusammehang mit dem Versammlungsgeschehen in bestimmten Fallkonstellationen Tätigkeiten im Sinne des Art. 1 des Bayerischen Kostengesetzes (KG) dartellen können.

Gebührennoten für versammlungsrechtliche Auflagen greifen mittelbar in die Versammlungsfreiheit ein und sind nur dann gerechtfertigt, wenn der Veranstalter der Versammlung selbst eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu verantworten hat. Gefahrenmomente, die von Dritten, auch von anderen Versammlungsteilnehmern ausgehen, können dagegen dem Veranstalter nicht zugerechnet werden (BVerfG 25.10.2007, Az: 1 BvR 943/02).

In der versammlungsbehördlichen Praxis ist eine derartige Zuordnung einer Gefahr jedoch kaum denkbar. Eine Kostenregelung (wie sie sich früher an der Tarifstelle Nr. 2.II.2/3 des auf Grund Art. 5 Abs. 1 KG erlassenen Kostenverzeichnisses befand) dürfte daher eher ein theoretisches Konstrukt darstellen.

Art. 26 BayVersG erklärt daher Amtshandlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz grundsätzlich für kostenfrei. Lediglich für Ausnahmegenehmigungen gem. Art. 6 BayVersG (Waffenverbot) ist gem. der Tarifstelle Nr. 2.II.2 Kostenverzeichnis ein Gebührenrahmen von 15 - 200 Euro vorgesehen.

Eine Gebühr für die Erteilung versammlungsrechtlicher Auflagen ist somit nach aktueller Rechtslage nicht mehr vorgesehen und ihre Erhebung folglich unzulässig.