Versammlungsverbot im Englischen Garten in München aufgrund Hausrecht?

Immer wieder ist auf die Rechtsauffassung zu treffen, die Verwaltung des Englischen Gartens in München sei befugt, aufgrund zivilrechticher Vorschriften (§§ 903, 1004; Hausrecht)grundgesetzlich geschützte Versammlungen im Sinne des BayVersG zu untersagen, da es sich bei der Parkanlage um "Eigentum des Freistaates Bayern" handelt und sie hier das "Hausrecht" habe.
Diese Rechtsauffassung ist unzutreffend.

Die bloße Berufung auf das Hausrecht rechtfertigt im Bereich des Englischen Gartens kein Versammlungsverbot. Die Verwaltung des Englischen Gartens unterliegt unmittelbar der Grundrechtsbindung aus Art. 1 Abs. 3 GG.

Der dort verwendete Begriff der "staatlichen Gewalt" ist umfassend zu verstehen und umfasst sämtliche Handlungsformen, die im Namen der Bürger getroffen werden. Dies betrifft auch die Verwaltung des Englischen Gartens, da diese Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrages handelt. Wird in privatrechtlicher Handlungsform gehandelt, so trifft die Grundrechtsbindung nicht nur den Träger (Freistaat Bayern), sondern auch die entsprechende Einrichtung (Verwaltung des Englischen Gartens) unmittelbar.

Gestützt wird dies auch durch die Tatsache, dass die Verwaltung des Englischen Gartens der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und diese wiederum dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen eingegliedert ist.

Da der Englische Garten in München allgemeinen Verkehrs- und Kommunikationszwecken geöffnet ist, kann grundsätzlich eine Versammlung auch dort nicht versagt werden. Hier Zweckbestimmungen zu setzen, die das Abhalten von Versammlungen verwehren, ist dem Staat folglich verwehrt.

Zum weiteren Verständnis muss hier erwähnt werden, dass die unmittelbare Grundrechtsbindung es dem Staat verwehrt, sich im Verhältnis zu Privaten auf eigene Grundrechte (hier: Grundrecht auf Eigentum) zu berufen.

Aus diesem Grundsatz ergibt sich, dass § 903 BGB hier nicht wie bei Privaten mit subjektiven Präfernzen belegt werden kann. Beruft sich der Staat auf § 903 BGB, so ist dies folglich nur zur Verfolgung legitimer Zwecke des Allgemeinwohls zulässig. Dies wäre z. B. der Fall, wenn die gesetzte Bepflanzung durch die Zusammenkunft großer Menschenmassen zerstört werden würde.

Bei kleineren Versammlungen auf den vorhandenen ausgebauten Gehwegen ist eine Berufung auf das Hausrecht dagegen versagt. Weiterhin ist anzumerken, dass die §§ 903, 1004 BGB Ordnungsverfügungen der zuständigen Behörde aufgrund des BayVersG weder erweitern noch begründen können.

Als Fazit bleibt festzustellen, dass die Verwaltung des Englischen Gartens nicht befugt ist, das Versammlungsrecht mittels zivilrechtlicher Vorschriften unter bloßer Berufung auf das Hausrecht einzuschränken.

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