Verbot von Kautabak?

Weder das gewerbsmäßige Inverkehrbringen noch der Konsum von Kautabak ist in Deutschland verboten.
 
Irritationen kamen immer wieder aufgrund der Formulierung in der RL 2001/37/EG zustande. Hier heißt es im Wortlaut im Artikel 8 (Tabak zum oralen Gebrauch): "Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch unbeschadet des Artikels 151 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens".
 
Diese (auch für Deutschland) verbindliche EU-Richtlinie ist allerdings im Gesamtkontext zu lesen. In den Begriffsdefinitionen in Artikel 2 Nr. 4 RL 2001/37/EG wird der Begriff "Tabak zum oralen Gebrauch" näher umschrieben. Hier heißt es: Tabak zum oralen Gebrauch "alle zum oralen Gebrauch bestimmten Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Tabak bestehen, sei es in Form eines Pulvers oder feinkörnigen Granulats oder einer Kombination dieser Formen, insbesondere in Portionsbeuteln bzw. porösen Beuteln, oder in einer Form, die an ein Lebensmittel erinnert, mit Ausnahme von Erzeugnissen, die zum Rauchen oder Kauen bestimmt sind."
 
Folglich ist der Kautabak von dieser Regelung nicht betroffen. Es betrifft somit lediglich Tabakerzeugnisse, welche konsumiert werden können, ohne geraucht oder gekaut zu werden ("Snus"). Aber auch hier ist nur das gewerbsmäßige Inverkehrbringen nicht erlaubt.
 
Art. 8 RL 2001/37/EG wurde in nationales Recht umgesetzt. Hierzu heißt es in § 5a der Verordnung über Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung): "Es ist verboten, Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen".
 
Kautabak darf allerdings an Kinder und Jugendliche nicht abgegeben werden (§ 10 Abs. 1 JuSchG).